Der AStA und das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal sprechen sich gegen die Einladung von Veronika Grimm zum „Zukunftsforum Demokratie“ durch das Rektorat aus

Veronika Grimm gilt als ausgewiesene Vertreterin einer starken Austeritätspolitik. Das bedeutet unter anderem, dass der Staat seine Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur zurückfahren soll. Gerade für Universitäten, die bereits unter erheblichen Einsparungen und Investitionsstau leiden, ist eine solche Position gefährlich. Für uns Studierende bedeutet dies eine weitere Verschlechterung des Studienangebots und Einschränkungen im universitären Leben.

Zudem fordert Veronika Grimm, dass Geld insgesamt aus der Hochschulbildung in andere Bildungsbereiche transferiert wird und Studiengebühren wieder eingeführt werden[1]. Ihre Forderung nach Studiengebühren steht damit in einem signifikanten Gegensatz zu den Werten und Auffassungen der gewählten Vertreter*innen der Studierendenschaft. Die Kopplung von Bildungsmöglichkeiten an monetäre Ressourcen würde die soziale Ungleichheit, die bereits jetzt in Bildungssystemen herrscht, nur weiter antreiben. Ebenfalls ist der Zusammenhang zwischen extremer Ungleichheit und dem Aufstieg autoritärer Bewegungen in der Forschung hinlänglich belegt[2], weshalb wir der Auffassung sind, dass eine Positionierung für finanzielle Hürden für Bildung nicht mit einer Veranstaltung „Zukunftsforum Demokratie“ vereinbar sind.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwiefern eine Einladung von Veronika Grimm als Referentin zum Thema Demokratie sinnvoll ist: Zum einen tritt sie als Beraterin der Bundesregierung als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen) auf, zum anderen als Aufsichtsrätin bei Siemens Energy. Sie ist außerdem Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung und in der Expertenkommission „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium – in all diesen Themen ist der Siemens Konzern aktiv. Der offensichtliche Interessenkonflikt wurde dabei durch ihre Kolleg*innen im Sachverständigenrat sowie durch die Zivilgesellschaft kritisiert, wird jedoch von Grimm seither ignoriert[3].

Gleichzeitig wurde die Wirtschaftsweise im Mai 2026 von der marktradikalen Hayek-Gesellschaft mit der Hayek-Auszeichnung geehrt. Dabei teilte sie sich laut Presseberichten die Bühne mit Rechtsextremen, Klimawandelleugner*innen und wissenschaftsfeindlichen Ideolog*innen [4]. Preisträger*innen des Hayek Preises waren neben Grimm in den letzten Jahren rechte Koryphäen, wie der argentinische Präsident Javier Milei und der US-Klimawandelleugner Ron Paul. Eine Distanzierung durch Grimm von diesen antidemokratischen Akteuren im Umkreis der Hayek-Gesellschaft gab es bisher nicht.

Insgesamt zeigt sich, dass die Einladung von Veronika Grimm zu einem „Zukunftsforum Demokratie“ durch eine öffentliche Universität im Sparzwang nicht nachvollziehbar ist und fundamental im Gegensatz zu den Werten und Interessen der Hochschule und ihrer Studierendenschaft steht.

[1]M. Schäfer, „‚Das können wir uns nicht länger leisten‘: Wirtschaftsweise plädiert für Studiengebühren“, Frankfurter Rundschau, Frankfurt am Main, 1. Dezember 2024. Zugegriffen: 15. Juni 2026. [Online]. Verfügbar unter: https://www.fr.de/wirtschaft/das-koennen-wir-uns-nicht-laenger-leisten-wirtschaftsweise-plaediert-fuer-studiengebuehren-zr-93426400.html.

[2] u.a. C. E. Mattei, The Capital Order: How Economists Invented Austerity and Paved the Way to Fascism. University of Chicago Press, 2022. doi: 10.7208/chicago/9780226818405.001.0001.

[3]M. Bank, „Interessenkonflikt: Wirtschaftsweise Grimm und Siemens Energy“, Lobby Control, 25.03.2024, Köln, 26. Februar 2024. Zugegriffen: 15. Juni 2026. [Online]. Verfügbar unter: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/

[4]K. Anhold, „Hayek-Gesellschaft: Klimafaktenleugner und extreme Rechte auf einer Bühne mit einer Wirtschaftsweisen“, Lobby Control, Köln, 2. Juni 2026. Zugegriffen: 15. Juni 2026. [Online]. Verfügbar unter: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/hayek-gesellschaft-klimafaktenleugner-und-extreme-rechte-auf-einer-buehne-mit-einer-wirtschaftsweisen-125283/