„Heizkostenzuschuss“
An uns allen ist nicht vorbeigegangen, was in den letzten Wochen passiert ist. Die geopolitische Lage der Zeit führt derzeit zu einer Preisexplosion der Lebenserhaltungskosten und es ist aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine nicht absehbar, dass diese Kostensteigerung ein Ende finden wird. Insbesondere Strom– und Heizkosten sind drastisch angestiegen und eine Änderung dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
Die Bundesregierung hat im Februar mit ihrem „einmaligen Heizkostenzuschuss“ und mit ihrem am 23.März beschlossenen „Entlastungspaket“ bereits angefangen den Schaden für einen Teil der Bevölkerung abzufedern.
Bei all diesen getroffenen Maßnahmen bleiben Studierende nahezu komplett außen vor! Lediglich die ca. 10-15% der Studierenden, die in den letzten drei Monaten Bafög empfangen haben und die Studierenden, die Wohngeld bekommen, haben den „Heizkostenzuschuss“ erhalten und werden von den Maßnahmen des Entlastungspakets berücksichtigt werden. Erstere werden 230€, letztere bis zu 270€ erhalten.
Wie kann es sein, dass die gut 85% der Studierenden in Deutschland, die nach Bemessen der Ämter nicht BAföG berechtigt sind und die in Notsituationen nicht durch ein finanzielles familiäres Netz aufgefangen werden können. on diesen Maßnahmen AUSGESCHLOSSEN bleiben?
Die “Energiepauschale” als Teil des Entlastungspakets soll; Stand jetzt; lediglich für lohnsteuerpflichtige Menschen gelten. Das heißt in der Konsequenz, dass kurzfristig Beschäftigte, ein Teil der Beschäftigten mit studentischen Werksverträgen und 450€-Jobber von der Gelder Vergabe ausgenommen sind. Dies betrifft in der Realität einen Großteil der Studierenden. Wie kann es sein, dass nachdem die Studierenden im Laufe der Corona Pandemie in einer finanziell katastrophalen Situation allein gelassen worden sind, dasselbe in diesem Jahr schon wieder geschieht? Wir fordern, dass explizit die Studierenden, die sich mit Krediten, einer Pausierung des Studiums um Zugang zur Grundsicherung zu bekommen oder ihre Ersparnisse aufbrauchen mussten nun endlich Unterstützung erhalten! (Satzbau!)
Es kann nicht sein, dass in solchen Zeiten zugelassen wird, dass das kalkulierte Spiel der sozialen Selektion seinen Lauf nimmt. Insbesondere von (Grammatik geht nicht auf mit kommendem Nebensatz) Parteien wie der SPD und den Grünen , Parteien die sich Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Leben für alle auf die Fahne geschrieben haben, darf erwartet werden, dass sie dementsprechend handeln!
Deswegen:
Schreibt euren Bundestags-Abgeordneten eures Bezirks und übt aus mit uns gemeinsam Druck gegenüber den Politikern! Studierende dürfen nicht immer und immer wieder von der Politik und Entscheidungsträger: aus dem Sozialsystem ausgeklammert werden!