Novellierung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) 2017

„Allen Studierenden wird empfohlen, die bereitgestellten Dokumente bis zum 31.12.2016 von der Lernplattform Moodle herunterzuladen, da diese aus urheberrechtlichen Gründen gelöscht werden müssen.“

Kurz vor Weihnachten leiteten viele Professoren*innen, besonders aus den geisteswissenschaftlichen Fächern, ihre Vorlesungen mit diesen Worten ein. Nach einem lauten Aufschrei der Universitäten im ganzen Lande kam es jedoch zu einer kurzfristigen Übergangslösung, die den Universitäten und insbesondere den Studierenden, einen kleinen Aufschub gewährte.

Nach langem Hin und Her, wurde nun der erste Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) vorgestellt.
Wir haben die wichtigsten Informationen für euch zusammengetragen und übersichtlich aufgearbeitet:

 

Die Novellierung des Urheberrechts steht in direktem Zusammenhang mit den Verhandlungen, die VertreterInnen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
aktuell mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die AutorInnen gegenüber den NutzerInnen vertritt, führen. Gegenstand der Verhandlungen ist die Art und Weise der Abrechnung der sog. elektronischen Semesterapparate (z.B. Moodle) führen. Die VG Wort fordert eine Einzelabrechnung der zur Verfügung gestellten Materialien. Dies beinhaltet die Erfassung und Dokumentation der jeweiligen Downloads pro bereitgestellter Seite – ein bürokratisch nicht zu leistender Aufwand für die DonzentInnen. De facto würde ein entsprechendes Verfahren zur Abschaltung der elektronischen Semesterapparate führen.

Das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal hat sich bereits zu Jahresbeginn deutlich gegen die geplante Abschaltung der elektronischen Semesterapparate ausgesprochen. Gute Lehre an Hochschulen wird auch dadurch bedingt, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung der Unterstützung der Lehrbetriebs genutzt werden können. Als AStA werden wir uns auf Basis der aktuellen Informationen weiter auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt der elektronischen Semesterapparate und eine wissenschaftsfreundliche Novellierung des Urheberrechts einsetzen.

VORTEILE
DER NOVELLIERUNG

  • Größere Rechtssicherheit durch eindeutige Einzelregelungen
  • Pauschal abgegoltene erlaubnisfreie Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke
  • Vorrang der Schrankenregelungen vor vertraglichen Regelungen
  • wissenschaftliche Lehrbücher sind nicht ausgenommen

VERBESSERUNGSBEDARF
DER NOVELLIERUNG

  • Maß der zulässigen Nutzung soll von aktuell 15%, auf die ursprünglich vorgesehenen 25% angehoben werden

Quelle: Mail der Hochschulrektorenkonferenz vom 24.05.2017

NACHTEILE DER
AKTUELLEN RECHTSLAGE

  • Vorschriften und Gesetze für Forschung und Lehre sind undurchsichtig
  • Nutzungsvoraussetzung unterscheidet je nach Art des Werkes
  • elektronische Zugänglichmachung von Inhalten in Lernplattformen zu schwammig geregelt
  • „Vertrag vor Schranke“-Prinzip
  • Einzelerfassung jeder Nutzung

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