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Beschlussfassung

 

Das Hochschulgesetz und die HWVO werden von der Mehrheit des Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtags beschlossen.

Die Satzung der Studierendenschaftund die Sozialordnung werden von der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen und müssen vom Rektorat genehmigt werden (was nur aus Rechtsgründen versagt werden darf). Die Satzungen dürfen dem Hochschulgesetz und der HWVO nicht widersprechen.

Die Geschäftsordnung des AStA wird von der Mehrheit der AStA-ReferentInnen beschlossen und darf der Satzung der Studierendenschaft, dem Hochschulgesetz und der HWVO nicht widersprechen.

Der Haushalt der Studierendenschaft wird vom AStA beschlossen und danach in drei Lesungen vom Studierendenparlament, vom Haushaltsausschuss und wieder vom Studierendenparlament behandelt. Die entgültige Beschlussfassung im StuPa kann frühstens in der dritten Lesung erfolgen. Der Haushalt muss vom Rektorat genehmigt werden (was nur aus Rechtsgründen versagt werden darf) und darf der HWVO und der Satzung der Studierendenschaft nicht widersprechen.

 

Ordnungen und Grundlagen

Protokolle

Mitteilungen der Studierendenschaft

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