Auswahl der Podiumsdiskussionsteilnehmer*innen am 17.08.2017 – die Stellungnahme des AStA.

Die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017 löst schon vor Veranstaltungsbeginn einige Debatten in den sozialen Medien aus. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Einladungen an CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grüne, Die Linke, SPD und Die PARTEI ein guter Kompromiss gegenüber einer notwendigerweise zu treffenden Auswahl an der großen Anzahl an Parteien ist, welche bei der Bundestagswahl antreten. Hierbei wurden natürlich die aktuellen Abstimmungs- und Umfrageergebnisse berücksichtigt, stellen aber nur ein Auswahlkriterium unter weiteren dar. Bei der AfD überwiegen allerdings weitere Gründe, welche dazu geführt haben, dass wir uns gegen eine Einladung an die AfD entschieden haben.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei jeder Podiumsdiskussion eine Entscheidung über die einzuladenden Parteien getroffen werden muss. Diese haben wir im AStA-Plenum getroffen und sie uns nicht leicht gemacht.
Als im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 eine Diskussionsveranstaltung mit Landtagskandidat*innen auf der AStA-Ebene geplant wurde, stand diese im Schatten von Vorfällen wie beispielsweise im Café Swane, wo ein AfD-Kandidat und dessen Sympathisant*innen den Veranstaltungsort unter Polizeischutz verlassen mussten. Diese Situation wollten wir vermeiden – und eine konstruktive Diskussion unter damals sechs Teilnehmenden ermöglichen. Auch in Passau wurde kürzlich eine Veranstaltung aufgrund der Beteiligung der AfD gestört. Es gibt eine große Anzahl weiterer Beispiele in denen die Beteiligung der AfD an Veranstaltungsformaten dazu geführt hat, dass diese nicht wie geplant stattfinden konnten.
Die Frage nach der Beteiligung der AfD ist grundsätzlich schwierig. Wie jeder AStA und jedes StuPa sind wir in unserer Arbeit an die Satzung der Studierendenschaft gebunden. Diese sieht vor, dass die „Studierendenschaft für Gleichstellung und gegen Diskriminierung eintritt; insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Staatsangehörigkeit und Herkunft, seiner Sprache und Kommunikationsform, seiner sexuellen Identität, seiner Behinderung oder chronischen Erkrankung, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner familiärer Situation oder seiner sozialen Situation benachteiligt werden.“
Es ist uns ein wichtiges Anliegen Aufklärung und Bildung zu betreiben, um die diskriminierenden Positionen, zu denen sich die AfD bekennt zu entkräften, denn wir sehen die Inhalte der AfD und die unserer Satzung als entgegengesetzt. Gleichzeitig sehen wir selbstverständlich, dass Rassismus, Homophobie, Sexismus und alle Diskriminierungen nicht nur in einer Partei vorkommen, sondern in allen Teilen der Gesellschaft und in jeder Partei – in unterschiedlicher Schärfe, Stärke und Ausformung. Bei der AfD ist für uns eine Dimension erreicht, die wir für nicht tolerierbar halten.
Gleichzeitig haben wir uns aber auch den Grundwerten der Chancengleichheit der zugelassenen antretenden Parteien verpflichtet. Dabei ist ein Umgang mit der AfD insofern besonders schwierig, als dass wir, sofern wir die AfD einladen, die Veranstaltung zu einer Veranstaltung über die AfD machen, da der Protest für und gegen die Positionen der AfD mit einer Einladung als sehr wahrscheinlich anzusehen ist. Dabei wollen wir der AfD aber keine Bühne für rassistische Positionen bieten und gleichzeitig den weiteren Parteien die Möglichkeit lassen, ihre Inhalte – insbesondere auch in der kontroversen Diskussion miteinander – vorzustellen.
Selbstverständlich erachten wir eine Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD als unabdingbar, sehen uns als AStA aber aktuell nicht in der Lage, einen geeigneten Rahmen für eine solche Auseinandersetzung zu bieten. Wir sehen insbesondere die geplante Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl nicht als geeignetes Format für eine Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD. Ein geeignetes Format würde insbesondere eine geschulte Moderation, welche die aus vielen Talkshows und Veranstaltungen bekannte Rhetorik aufzuschlüsseln und den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüberzustellen weiß. Außerdem würde eine Einladung darüber hinaus ein besonderes Sicherheitskonzept erfordern. Wir möchten aber gerne insbesondere den Austausch der Parteien untereinander in den Mittelpunkt stellen und waren aufgrund der Teilneuwahlen zum Studierendenparlament auch nicht in der Lage eine solche längerfristige Planung umzusetzen, zumal der dafür notwendige finanzielle Aufwand dafür weiterhin abgewogen werden müsste.
Die Diskussion in den sozialen Medien drehte sich zuletzt vornehmlich um die Frage, ob unsere Entscheidung demokratisch oder undemokratisch, wenn nicht sogar demokratieschädlich oder -feindlich sei? Wir nehmen diesen Konflikt nicht auf die leichte Schulter. Selbstverständlich ist es demokratischer, wenn mehr anstatt weniger Menschen und unterschiedlichere Ansichten und Positionen an einer Diskussion teilnehmen dürfen. Aber: Wir sehen es unter oben angeführten Gesichtspunkten derzeit nicht als umsetzbar an, eine Podiumsdiskussion mit Vertretenden der AfD durchzuführen. Andere Formate über die AfD – wie schon im letzten Semester – ziehen wir selbstverständlich in Erwägung.
Wir glauben, dass die anstehende Diskussion am 17.08.2017 kontrovers, konstruktiv und gewinnbringend für alle Beteiligten wird und freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!

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